Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 12.11.2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter ist Julien Renard, Einzelunternehmen unter der Geschäftsbezeichnung „Juliens Toolbox“, Tilsiter Str. 50, 36088 Hünfeld, E-Mail: [email protected] („Anbieter“).
2. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Browser-Erweiterung „Juliens Toolbox“ („Software“), einschließlich der kostenlosen Testphase.
3. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“). Mit Verbrauchern kommt kein Vertrag zustande. Der Kunde bestätigt beim Start der Testphase und beim Abschluss eines Abos, dass er die Software für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nutzt.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungen

1. Die Software ist eine Browser-Erweiterung. Sie ergänzt im Browser des Kunden die Bedienung der webbasierten Software „Impower“ der Impower GmbH, z. B. durch Navigation, Suche und Hilfsfunktionen für Buchhaltung, Bankumsätze und Rechnungen. Der Funktionsumfang der Pakete „Navigation“ und „Buchhaltung“ ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das Paket „Buchhaltung“ enthält alle Funktionen des Pakets „Navigation“.
2. Die Software ist ein unabhängiges Produkt des Anbieters. Sie steht in keiner Verbindung zur Impower GmbH und wird von ihr weder geprüft noch unterstützt.

3. Für die Nutzung braucht der Kunde:

   • einen eigenen, gültigen Impower-Zugang,
   • einen unterstützten Browser in aktueller Version (derzeit Google Chrome; weitere Browser laut Website),
   • eine Internetverbindung für die Lizenzprüfung (§ 6).

4. Die Software verarbeitet Inhalte aus Impower ausschließlich lokal im Browser des Kunden. Der Anbieter erhält keinen Zugriff auf diese Daten. Aktionen, die Daten in Impower verändern können (z. B. Massenbuchung, Massenstorno, Zurücksetzen von Zuweisungen), startet die Software nur auf ausdrückliche Veranlassung des Nutzers. Vor Massenstorno und dem Zurücksetzen von Zuweisungen zeigt sie zusätzlich einen Warnhinweis mit kurzer Wartezeit (§ 9 Abs. 3).

5. Abhängigkeit von Impower: Die Software baut auf der Oberfläche von Impower auf, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Ändert Impower seine Oberfläche, können einzelne Funktionen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Der Anbieter passt die Software dann in angemessener Frist an.

   • Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht geschuldet.
   • Ist eine wesentliche Funktion des gebuchten Pakets aus diesem Grund länger als 14 Tage am Stück nicht nutzbar, kann der Kunde für die Dauer des Ausfalls eine anteilige Gutschrift verlangen oder den Vertrag fristlos kündigen.

6. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und Updates über den jeweiligen Store bereitstellen. Schränkt eine Änderung den bei Vertragsschluss vereinbarten Funktionsumfang mehr als nur unwesentlich ein, kündigt der Anbieter sie mindestens 4 Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Satz 2 gilt nicht für Änderungen nach Abs. 5 und für Abschaltungen nach Abs. 7.

7. Sicherheitsabschaltung: Zum Schutz der Daten des Kunden darf der Anbieter einzelne Funktionen der Software vorübergehend für alle oder einzelne Kunden abschalten. Voraussetzung ist, dass Anhaltspunkte bestehen, dass eine Funktion nicht mehr zuverlässig arbeitet und dadurch Schäden drohen, z. B. Fehlbuchungen, falsche Stornos oder Zuweisungen oder Datenverlust. Das betrifft vor allem Funktionen, die Daten in Impower verändern können (Abs. 4), etwa nach einer Änderung an Impower.

   • Die Abschaltung wirkt bei der nächsten Lizenzprüfung (§ 6).
   • Die Software zeigt dem Kunden, welche Funktion abgeschaltet ist und warum.
   • Der Anbieter schaltet nur so viel und so lange ab, wie es zum Schutz nötig ist, und gibt die Funktion wieder frei, sobald sie zuverlässig arbeitet, in der Regel mit einem Update.
   • Die Rechte des Kunden nach Abs. 5 und § 10 bleiben unberührt.

§ 3 Kostenlose Testphase

1. Der Kunde kann die Software einmalig 14 Tage kostenlos testen. Die Testphase beginnt mit der ersten Aktivierung des Lizenzschlüssels. Während der Testphase stehen alle Funktionen des Pakets „Buchhaltung“ zur Verfügung.
2. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten nötig. Die Testphase endet automatisch, ohne dass der Kunde kündigen muss. Dabei entstehen keine Kosten. Danach sperrt die Software alle Funktionen, bis der Kunde ein kostenpflichtiges Abo abschließt (§ 4). Lokale Einstellungen bleiben erhalten und können weiterhin exportiert werden.
3. Pro Kunde (Verwaltung) gibt es eine Testphase. Der Anbieter kann eine Testphase verlängern oder eine Testanfrage ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4. Für die Testphase gelten die Haftungsregeln in § 11 Abs. 6 und die Mängelregel in § 10 Abs. 4.

§ 4 Abschluss des Abos

1. Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot.

2. Der Kunde schließt ein Abo ab, indem er auf der Bezahlseite bzw. im Kundenportal des Zahlungsdienstleisters:

   • ein Paket und den Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) wählt,
   • Zahlungsdaten hinterlegt,
   • diese AGB akzeptiert und
   • die Bestellung absendet.

   Der Vertrag kommt mit der Bestätigung per E-Mail oder mit der Freischaltung des Pakets zustande, je nachdem, was zuerst eintritt. Schließt der Kunde das Abo während der Testphase ab, beginnt es mit dem Ende der Testphase.

3. Vertragssprache ist Deutsch. Die jeweils gültigen AGB sind auf der Website abrufbar.

§ 5 Nutzungsrechte und Arbeitsplätze

1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im Umfang des gebuchten Pakets für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

2. Ein Lizenzschlüssel gilt für ein Unternehmen (Verwaltung). Im Grundpreis sind 5 Arbeitsplätze enthalten.

   • Ein Arbeitsplatz ist eine Installation der Software in einem Browserprofil.
   • Arbeitsplätze, die sich 30 Tage lang nicht beim Lizenzserver gemeldet haben, werden automatisch freigegeben.
   • Der Kunde kann einen Arbeitsplatz in den Einstellungen der Software abmelden.
   • Weitere Arbeitsplätze kann der Kunde im Kundenportal hinzubuchen. Sie kosten den bei Vertragsschluss auf der Website angegebenen Preis je zusätzlichem Arbeitsplatz. Eine Erhöhung wird sofort wirksam und für den laufenden Abrechnungszeitraum anteilig berechnet. Eine Verringerung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

3. Der Kunde darf den Lizenzschlüssel nicht an Dritte weitergeben, auch nicht an verbundene Unternehmen.

4. Der Kunde darf die Software nicht verändern, nachbauen, dekompilieren oder die Lizenzprüfung umgehen. Ausgenommen ist, was §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlauben.
5. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

§ 6 Lizenzprüfung

1. Ab Version 4.1 prüft die Software regelmäßig über das Internet den Lizenzstatus, derzeit beim Browserstart, bei aktiver Nutzung von Impower spätestens alle 3 Stunden und sonst etwa alle 12 Stunden. Dabei werden nur übermittelt:

   • der Lizenzschlüssel,
   • eine zufällig erzeugte Geräte-ID,
   • die Versionsnummer.

   Inhalte aus Impower werden nicht übermittelt. Mit der Antwort des Lizenzservers erhält die Software auch die Liste vorübergehend abgeschalteter Funktionen (§ 2 Abs. 7). Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

2. Ist die Prüfung vorübergehend nicht möglich, z. B. ohne Internetverbindung, arbeitet die Software bis zu 7 Tage weiter.

3. Nach Ende der Testphase ohne Abo, nach Vertragsende oder bei einer Sperre nach § 7 Abs. 3 sperrt die Software die Funktionen.

§ 7 Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website angegebenen Preise je Verwaltung für den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr). Die Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet daher keine Umsatzsteuer. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, kommt zu den Preisen die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Der Anbieter kündigt das mindestens einen Monat vorher in Textform an.

2. Abrechnung und Zahlung:

   • Abgerechnet wird im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum: beim Monatsabo monatlich, beim Jahresabo jährlich.
   • Gezahlt wird per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe.
   • Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch per E-Mail oder im Kundenportal bereit. Der Kunde ist mit elektronischen Rechnungen einverstanden.

3. Zahlungsverzug:

   • Schlägt eine Abbuchung fehl, wird sie automatisch erneut versucht.
   • Kosten einer Rücklastschrift trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.
   • Ist der Kunde mehr als 14 Tage im Verzug, kann der Anbieter die Software nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

4. Preisänderungen: Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Er teilt das mindestens 6 Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Hat der Kunde in der Pilotphase einen Pilotpreis vereinbart, gilt dieser, solange das Abo ununterbrochen besteht.

§ 8 Laufzeit, Kündigung und Paketwechsel

1. Das Abo läuft auf unbestimmte Zeit. Ein Abrechnungszeitraum dauert je nach Wahl des Kunden einen Monat (Monatsabo) oder ein Jahr (Jahresabo).
2. Kündigung durch den Kunden: jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, im Kundenportal oder in Textform (z. B. E-Mail).
3. Kündigung durch den Anbieter: in Textform mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums.

4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor:

   • bei Zahlungsverzug mit einem Betrag, der mindestens zwei Monatsbeiträgen entspricht,
   • bei einem Verstoß gegen § 5 Abs. 3 oder 4,
   • wenn der Betrieb der Software mit Impower dauerhaft technisch oder rechtlich nicht mehr möglich ist.

   Im letzten Fall erstattet der Anbieter bereits gezahlte Beträge für die Zeit nach Vertragsende anteilig.

5. Paketwechsel ist im Kundenportal möglich. Ein Wechsel zum größeren Paket gilt sofort und wird anteilig berechnet. Ein Wechsel zum kleineren Paket gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Ein Wechsel vom Monats- zum Jahresabo gilt sofort und wird anteilig verrechnet. Ein Wechsel vom Jahres- zum Monatsabo gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

6. Nach Vertragsende sperrt die Software die Funktionen. Lokale Einstellungen bleiben erhalten.

§ 9 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält den Lizenzschlüssel geheim und gibt ihn nur an eigene Mitarbeiter weiter.
2. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung von Browser-Erweiterungen mit seinem Vertrag mit der Impower GmbH vereinbar ist.
3. Die Software ist ein Hilfsmittel. Die fachliche Verantwortung für Buchungen, Stornos, Zuweisungen und Zahlungsfreigaben bleibt beim Kunden. Der Kunde prüft die Ergebnisse, bevor er in Impower ausführt, speichert, bucht oder freigibt. Das gilt besonders bei Massenaktionen (Massenbuchung, Massenstorno, Zurücksetzen von Zuweisungen). Neue Abläufe testet er zunächst mit wenigen Datensätzen. Vor Massenstorno und dem Zurücksetzen von Zuweisungen zeigt die Software einen Warnhinweis. Bestätigen ist erst nach einer kurzen Wartezeit möglich, damit der Hinweis gelesen wird. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Nutzer den Hinweis lesen. Schaltet der Kunde die Wartezeit in den Einstellungen ab, tut er das in eigener Verantwortung; der Warnhinweis bleibt bestehen.
4. Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen, um Fehlbuchungen zu erkennen und zu korrigieren, z. B. durch Kontrolle der Buchungsjournale.
5. Mängel meldet der Kunde unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, z. B. dem Kompatibilitätsbericht der Software. Er sendet dabei keine personenbezogenen Daten aus Impower, z. B. Namen, Beträge oder IBANs.

§ 10 Mängel

1. Der Anbieter beseitigt Mängel der Software in angemessener Frist, in der Regel durch ein Update oder eine Umgehungslösung.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
3. Kein Mangel sind Einschränkungen durch Änderungen an Impower (dafür gilt § 2 Abs. 5), durch nicht unterstützte Browser oder durch Eingriffe des Kunden in die Software.
4. In der kostenlosen Testphase bestehen Mängelrechte nur, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschweigt.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:

   • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
   • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
   • nach dem Produkthaftungsgesetz,
   • bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
   • soweit er eine Garantie übernommen hat.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3. Die Software ist ein Hilfsmittel, und der Kunde prüft die Ergebnisse (§ 9 Abs. 3). Deshalb vereinbaren die Parteien als vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden im Sinne von Abs. 2 höchstens 5.000 € je Schadensfall und 10.000 € je Vertragsjahr.
4. Für Fehlbuchungen und Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Prüfung und Kontrolle durch den Kunden (§ 9 Abs. 3 und 4) für die Korrektur oder Wiederherstellung nötig gewesen wäre.
5. Ein Mitverschulden des Kunden (§ 254 BGB) bleibt unberührt.
6. In der kostenlosen Testphase haftet der Anbieter nur in den Fällen von Abs. 1.
7. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für die Fälle von Abs. 1 gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 12 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner gemäß der Datenschutzerklärung auf der Website.
2. Inhalte aus Impower verarbeitet die Software nur lokal im Browser des Kunden. Der Anbieter hat darauf keinen Zugriff. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO findet insoweit nicht statt.

§ 13 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Triftige Gründe sind z. B. Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung, neue Funktionen oder Änderungen bei Impower oder beim Zahlungsdienstleister. Preis und Funktionsumfang ändern sich nur nach § 7 Abs. 4 bzw. § 2 Abs. 6.
2. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf auch am Sitz des Kunden klagen.
3. Für Erklärungen genügt die Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht anders bestimmt.
4. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).